Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

Stand: 10/2010

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstige Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

2. Lieferung

2.1 Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
2.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.

3. Retouren; Telefondaten

3.1 Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Datenbanken können wir wegen der natürlichen Fluktuation und der besonders heterogenen Verhältnisse im Geschäftsreise- und Veranstaltungsmarkt keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig und vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind. Dies gilt gleichermaßen für Telefondaten und E-Mail-Adressen.
3.2 Da wir die Anschriften aus allgemein zugänglichen Quellen, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammenstellen, können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Solche unvermeidbaren Retouren werden nicht vergütet.
3.3. Besondere Retourengarantie
Laut DDV (Deutscher Direktmarketing Verband e.V.) weisen gepflegte Adressdatenbank Unzustellbarkeitsquoten von bis zu 6% auf. Durch fortlaufende Pflege und Updates garantieren unseren Kunden Unzustellbarkeitsquoten von unter 3% – mit Geld-zurück-Garantie, falls dieser Wert einmal überschritten werden sollte. Zur Erfüllung und Nachweis der Garantieleistung sind die unzustellbaren Originalsendungen binnen 6 Wochen nach Versand des durchgeführten Mailings an uns zurückzusenden. Alternativ können Sie direkt über der Empfängeranschrift folgenden Vermerk eindrucken. Falls unzustellbar, bitte zurück an: resonanz, Pfisterstraße 4, 96050 Bamberg.
3.4 Sofern wir dies in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich zusichern, ist mit der Übermittlung von Telefon- und Faxnummern sowie von E-Mail-Adressen keine Zusage verbunden, dass der Adressat zu einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung erteilt hat.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die in unseren Angeboten genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl.
4.2 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder sie rechtskräftig festgestellt sind.

5. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung

5.1 Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Anlieferung bzw. Download der Adressdaten, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, wobei die Anzeige per E-Mail ausreichend ist. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
5.2 Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden; dies gilt insbesondere für den Einwand, auf elektronischem Versandweg gelieferte Daten wären nicht einlesbar.
5.3 Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.
5.5 Ansprüche wegen Mängeln der Lieferung verjähren nach sechs Monaten ab Übergabe der Liefersache, es sei denn, der Anspruch ergibt sich aus einer übernommenen Garantie oder ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen.

6. Haftung für Werbeinhalte

Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner von uns auftragsgemäß versandten Werbung, auch per E-Mail in unserem eigenen Newsletter – dem Branchendienst www.geschaeftsreisenews.de -, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

7. Adressennutzung; Verbot der Mehrfachverwendung

7.1 An unseren Adressdaten besteht Datenschutzurheberrecht gem. § 87b ff. UrhG. Sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten.
7.2 Sofern wir mit dem Kunden bei Auftragserteilung keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen nur zur eigenen Nutzung des Kunden bestimmt. Soweit in Angebot und Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, ist nur die einmalige Nutzung erlaubt. Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte stellt missbräuchliche Datenverwendung dar. Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche für jede Adressenlieferung exklusiv generiert und in die Adresslieferung eingefügt sind. Für jeden Fall der missbräuchlichen Adressennutzung hat der Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrags zu leisten, aus dem die missbräuchlich genutzte Adresse stammt.

8. Datenverarbeitung

An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen.

9. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

10. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Bamberg. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten je nach Wert des Streitgegenstandes das Amtsgericht oder Landgericht Bamberg, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Bamberg, im Oktober 2010